Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Anbieter der Website https://baugenehmigung-bw.de/

Oliver Lehmann
Ingenieurbüro Lehmann
Herrenberger Straße 15
71069 Sindelfingen

Kontakt

E-Mail: info@baugenehmigung-bw.de

Umsatzsteuer-ID
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE332175722

(nachfolgend „Anbieter“)

Stand: 20. April 2025

1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Anbieters gelten für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen und/oder die Bereitstellung von digitalen Inhalten im Bereich Baugenehmigungsverfahren (nachfolgend „Leistungen”), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde”) mit dem Anbieter hinsichtlich der auf der Website des Anbieters dargestellten Leistungen abschließt.

1.2 Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2) Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter erbringt Beratungsleistungen, Unterstützungsleistungen bei der Dokumentenerstellung, stellt digitale Informationsprodukte (z.B. Leitfäden, Checklisten) oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Baugenehmigungsverfahren bereit, wie auf der Website des Anbieters (https://baugenehmigung-bw.de/) jeweils beschrieben. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website oder einem individuellen Angebot.

2.2 Der Anbieter erbringt seine Leistungen durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Anbieter auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Leistung.

2.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen, basierend auf den vom Kunden bereitgestellten Informationen und den geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften in Baden-Württemberg zum Zeitpunkt der Leistungserbringung.

2.4 Einen bestimmten Erfolg (z.B. die Erteilung einer Baugenehmigung) schuldet der Anbieter nicht. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass durch seine Leistungen ein bestimmtes behördliches oder gerichtliches Ergebnis erzielt wird. Dies ist nicht zuletzt von behördlichen Entscheidungen, der Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Kunden gemachten Angaben sowie dessen Mitwirkung abhängig, worauf der Anbieter nur begrenzt oder keinen Einfluss hat.

3) Vertragsschluss

3.1 Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2 Der Kunde kann sein Angebot über ein auf der Website des Anbieters ggf. bereitgestelltes Online-Formular oder auch per E-Mail gegenüber dem Anbieter abgeben. Bei Nutzung eines Online-Formulars gibt der Kunde nach Eingabe seiner Daten und durch Klicken des den Bestell-/Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Leistung ab.

3.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Bestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Zahlung auffordert, oder

- indem er mit der Erbringung der Leistung beginnt (z.B. durch Freischaltung digitaler Inhalte oder Aufnahme der Beratungstätigkeit).

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.4 Bei einer Bestellung über die Website des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst diesen AGB in Textform (z. B. E-Mail) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht.

3.5 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über ein Online-Formular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

3.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

4) Widerrufsrecht für Verbraucher

4.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. über die Website, per E-Mail oder Telefon geschlossen werden) grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

4.2 Die detaillierte Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular werden dem Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gesondert zur Verfügung gestellt (z.B. auf der Website und/oder mit der Vertragsbestätigung).

4.3 Das Widerrufsrecht kann unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen, insbesondere:

- bei Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

- bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Eventuell anfallende zusätzliche Kosten (z.B. für spezielle Auslagen, Behördengebühren) werden gesondert ausgewiesen.

5.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt oder im individuellen Angebot genannt.

5.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Bei anderen Zahlungsarten (z.B. Rechnung) ist die Zahlung innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist fällig.

6) Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der vertraglichen Leistungen notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen vollständig, korrekt und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

6.2 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen, Daten oder Unterlagen auf ihre inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Plausibilität zu überprüfen, es sei denn, dies ist ausdrücklich Teil der vereinbarten Leistung.

6.3 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, kann dies zu Verzögerungen in der Leistungserbringung führen. Eventuell hieraus entstehende Nachteile oder Mehrkosten trägt der Kunde, es sei denn, er hat die Verletzung seiner Pflichten nicht zu vertreten.

7) Nutzungsrechte an Unterlagen und digitalen Inhalten

7.1 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte an den dem Kunden im Rahmen der Leistungserbringung überlassenen Unterlagen, Dokumenten oder digitalen Inhalten (z.B. Leitfäden, Checklisten, Analysen).

7.2 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die ihm überlassenen Unterlagen und digitalen Inhalte ausschließlich für eigene Zwecke im Rahmen des Vertragszwecks zu nutzen.

7.3 Ohne gesonderte schriftliche Erlaubnis des Anbieters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, erhaltene Unterlagen oder digitale Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder an Dritte weiterzugeben.

7.4 Unterlagen und digitale Inhalte werden dem Kunden in der Regel in elektronischer Form (z.B. per E-Mail oder zum Download) zur Verfügung gestellt, sofern nichts anderes vereinbart ist.

8) Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1 Der Vertrag endet mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistung, sofern keine feste Laufzeit vereinbart wurde.

9.2 Das Recht beider Parteien zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

9.3 Kündigungen haben in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

10) Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht).

10.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11) Gerichtsstand

11.1 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters ([Ort Ihres Geschäftssitzes]).

11.2 Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.

11.3 Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.